§1 Allgemeine Sicherheit
GSM-EINKAUF weist den Teilnehmer darauf hin, daß der Datenschutz für die Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Teilnehmer weiß, daß unter Umständen Dritte technisch dazu in der Lage sind, in die Netzsicherheit einzugreifen und die übermittelten Daten zu kontrollieren. Für die Sicherheit der vom Teilnehmer ins Internet übermittelten Daten ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.
§2 Leistung von GSM-EINKAUF
GSM-EINKAUF bietet die Nutzung der Handelssplattform www.gsm-einkauf.de an. Die Datenbank www.gsm-einkauf.de erhält die Daten von Herstellern, Fachhändlern, Handy Großhandel, Mobilfunk Grosshandel, IT-Grosshandel, Smartphone Grosshandel und anderen Teilnehmen, bzw. werden die Daten von den Teilnahmeberechtigten selbst eingepflegt.
Der Umfang der Nutzung ergibt sich aus den zwischen GSM-EINKAUF und den Zugangsberechtigten geschlossenen Verträgen.
GSM-EINKAUF behält sich eine jederzeitige Änderung der jeweiligen Konditionen vor.
§3 Teilnahmevoraussetzungen
Es werden ausschließlich Firmenkunden und Privatkunden zugelassen, wenn sie unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen sind.
· Der Teilnehmer hat seinen Sitz oder Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der EU und
· ist (als Kaufmann) im Handelsregister eingetragen oder legt einen gültigen Gewerbeschein vor und
· der Teilnehmer übermittelt, soweit vorhanden, einen Firmenbriefbogen mit den unternehmensrelevanten Daten sowie eine Kopie des Gewerbenachweises per Fax, Email oder auf dem Postweg.
Teilnehmer die ihren Firmen- oder Wohnsitz ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, können zur Nutzung zugelassen werden, wenn sie - soweit möglich - Nachweise vorlegen, die der deutschen Handelsregistereintragung bzw. dem Gewerbeschein entsprechen.
Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, eine Änderung anlässlich des Vertragsschlusses abgefragten Daten, der Handelsregistereintragung, des Gewerbenachweises und/oder des gewöhnlichen Aufenthaltes gegenüber GSM-EINKAUF unverzüglich mitzuteilen
Zulassung durch GSM-EINKAUF
a. Die Zulassung des Teilnehmers (z.B. Handy Großhandel) erfolgt, soweit die in § 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, nach der Online Registrierung.
b. Die Registrierung des Teilnehmers kann ausschließlich über die Seite www.gsm-einkauf.de online erfolgen und stellt für den Teilnehmer ein bindendes Angebot auf Abschluß einer Zugangsvereinbarung dar.
c. Nach Abschluß der Registrierungformalitäten übermittelt GSM-EINKAUF dem Teilnehmer (z.B. Handy Großhandel) raschestmöglich vertraulich seine individuellen und anwenderbezogenen Zugangsdaten. Gleichzeitig erfolgt die technische Freischaltung, die dem Teilnehmer die sofortige Nutzung der Handelsplattform ermöglicht.
d. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die ihm übermittelten Zugangsdaten vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Teilnehmer ist insbesondere gehalten, sein Kennwort in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Gefahr des unbefugten Zugriffs durch Dritte zu minimieren.
e. Der Teilnehmer sichert zu, daß die von ihm gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Der Teilnehmer verpflichtet sich, der Fa. GSM-EINKAUF jede Änderung der angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
f. Der Kunde hat pro Jahr einmal die Berechtigung für eine Testphase
g. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
§4 Vertragsdauer & Kündigung
Einkäufer:
Die Zugangsberechtigung dauert, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, unabhängig vom Zugangsstatus ein Jahr ab Beginn des jeweiligen Berechnungszeitraums und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens vier Wochen vor Beginn des - dem Teilnehmer im Rahmen der Rechnungslegung mitgeteilten - nächsten Berechnungszeitraums schriftlich gekündigt wird
Verkäufer/Handy Großhandel:
Die Zugangsberechtigung dauert, soweit wie schriftlich vereinbart.
Kündigung:
Kündigungen müssen schriftlich per Fax oder auf dem postalischen Wege eingereicht werden. Bitte verwahren Sie entsprechende Belege über die Absendung der Kündigung, bis zum Eingang der Kündigungsbestätigung durch die Fa. GSM-EINKAUF, zur Beweisführung auf.
§5 Nutzungsentgelt
a. Die Höhe des Nutzungsentgelts richtet sich nach den aktuellen Konditionen und ist unabhängig von einer tatsächlichen Benutzung zu entrichten.
b. GSM-EINKAUF ist berechtigt, das Entgelt für den jeweiligen Zugang zu ändern. Eine Änderung dieses Entgeltes wird dem Nutzer schriftlich oder per eMail mitgeteilt. Gleichzeitig wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das geänderte Entgelt dann gilt, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb eines Kalendermonats schriftlich dem geänderten Entgelt widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Entgelten fortgesetzt.
c. Das Nutzungsentgelt beträgt für den Zugang (Einkäuferzugang) 200 Euro netto im Jahr nach Ablauf der fünf tägigen Testphase (vor dem 29.12.2022 betrug dieser Preis 500 Euro netto), für den Verkäuferzugang 800 Euro netto im Jahr
e. Mahngebühren bzw. die Verzugskostenpauschale laut §288 (5) BGB sowie Auslagen, welche entstehen, sind von dem jeweiligen Teilnehmer zu entrichten. Bei einer Rücklastschrift trägt der Teilnehmer sowohl die entstandenen Bankgebühren [Gebühr, welche bei Retoure einer Lastschrift entsteht], als auch eine Rücklastschriftbearbeitungspauschale in Höhe von zehn Euro.
f. Die Fälligkeit des Nutzungsentgeltes beträgt 5 Tage nach Rechnungsstellung
§6 Rechtsbeziehungen zwischen den Teilnehmern
a. GSM-EINKAUF ist am Zustandekommen der über die Handelssplattform www.gsm-einkauf.de ermöglichten Verträge in keiner Weise, weder als Vertragspartei noch als Händler, Vertreter, Kommissionär, Kommissionsagent, Makler oder in ähnlicher Vermittlungsfunktion beteiligt. Die Vereinbarung der jeweiligen Vertragskonditionen, sowie die Durchführung und Abwicklung obliegt daher ausschließlich den Vertragsparteien, die über das Portal www.gsm-einkauf.de zusammengeführt werden.
b. GSM-EINKAUF übernimmt insbesondere keinerlei Verpflichtung für die Lieferung oder Abnahme von Ware oder Dienstleistungen oder für die Erbringung von Gegenleistung für diese.
c. Sämtliche Willenserklärungen oder sonstige rechtlich relevante Äußerungen, die auf Veranlassung, oder durch Selbsteinstellung des Teilnehmers aus der Seite www.gsm-einkauf.de eingestellt werden, sind weder Erklärungen oder Äußerungen, welche die Fa. GSM-EINKAUF selbst in eigenem Namen oder sonst mit Wirkung für oder gegen die FA.GSM-EINKAUF abgibt, noch werden solche Erklärungen oder Äußerungen durch die FA.GSM-EINKAUF in fremden Namen abgegeben. Bei den oben genannten Erklärungen und Äußerungen handelt es sich ausschließlich um solche der Teilnehmer.
§7 Pflichten der Teilnehmer; Umfang des Nutzungsrechts
a. Die Teilnehmer sind verpflichtet, die durch die FA.GSM-EINKAUF bereitgestellte Handelsplattform www.gsm-einkauf.de ausschließlich zu ihrem vorgesehenen Zweck zu benutzten und sonstige mißbräuchliche Benutzung zu unterlassen. Sofern der Teilnehmer durch eigenständige Bestückung der Datenbank Miturheberrechte erwirbt, verzichtet er auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten, insbesondere auf eine Geltendmachung von Ansprüchen i.S.d. §§ 87 a ff. UrhG.
b. Mit Zulassung durch FA.GSM-EINKAUF nach Maßgabe von § 4 ist der Teilnehmer berechtigt, die Datenbank im Rahmen der durch die §§ 87 a ff. UrhG gesteckten Grenzen im normalen Geschäftsgang auszuwerten. Hiervon umfaßt ist die Nutzung der Datenbank für eigene Zwecke
c. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der im Rahmen der Nutzung der Handelsplattform www.gsm-einkauf.de erlangten Informationen über die normale Nutzung, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist dem Teilnehmer ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens der FA.GSM-EINKAUF nicht gestattet.
d. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe der dem Teilnehmer im Rahmen der Zulassung Handelsplattform www.gsm-einkauf.de übermittelten Zugangsdaten (Pass-/Kennwörter) ist nicht gestattet und wird bei Zuwiderhandlung mit einer Konventionalstrafe i.H. von 2000,- Euro belegt.
e. Der Teilnehmer wird ihm im Rahmen der Nutzung der Handelsplattform www.gsm-einkauf.de bzw. im Zuge der Vertragsabwicklung bzw. anderweitig bekanntgewordene, unlautere Geschäftspraktiken anderer Teilnehmer - insbesondere soweit diese Grundlage einer außerordentlichen Kündigung i.S. v. § 11 sein könnten - unverzüglich an die FA.GSM-EINKAUF weitergeben.
§8 Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die FA.GSM-EINKAUF
GSM-EINKAUF ist im Fall des Vorliegens außerordentlicher Kündigungsgründe berechtigt, die Zulassung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund liegt insbesondere vor, sofern
- über das Vermögen des Teilnehmers ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, oder
- der Teilnehmer die angebotenen Dienste von GSM-EINKAUF zur Vornahme von Geschäften benutzt, die gegen die Gesetze oder gegen die guten Sitten verstoßen, oder
- der Teilnehmer nachweisbar vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FA.GSM-EINKAUF verstößt, oder
- der Teilnehmer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, oder
- der Teilnehmer bei Erfüllung des über die Handelsplattform www.gsm-einkauf.de geschlossenen Geschäfts unzuverlässig ist bzw. die FA.GSM-EINKAUF Kenntnis von wiederholten, schuldhaften Vertragsverstößen im Rahmen der über die Handelsplattform www.gsm-einkauf.de abgewickelten Geschäfte erlangt, oder
- der Teilnehmer das Portal www.gsm-einkauf.de anderweitig mißbräuchlich nutzt.
- Der Teilnehmer das in § 6 vereinbarte Nutzungsentgelt trotz Mahnung nicht bezahlt.
§9 Haftung
a. Schadensersatzansprüche gegenüber FA.GSM-EINKAUF sind gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen es sei denn, FA.GSM-EINKAUF hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
b. FA.GSM-EINKAUF haftet ferner nicht für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund, die im Zusammenhang mit der Einstellung rechts- bzw. sittenwidriger Inhalte durch Dritte auf die Seite www.gsm-einkauf.de
c. Eine Haftung für den Verlust oder die vollständige oder teilweise Zerstörung von Daten durch höhere Gewalt wird ausgeschlossen. Die Teilnehmer sind für die Datensicherung selbst verantwortlich.
§10 Haftungsbefreiung
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die FA. GSM-EINKAUF im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, gleich aus welchem Rechtsgrund, freizustellen, die auf rechtswidriger Handlungen des Teilnehmers oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen, ausgenommen Ansprüche wegen Verletzung des Körpers. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
Gewährleistung:
a. die Fa.GSM-EINKAUF erbringt seine Leistungen mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Es kann jedoch keine Gewähr dafür übernommen werden, daß die Preisverlgeichsplattform www.gsm-einkauf.de ohne Unterbrechung zugänglich ist, daß die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder daß gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.
b. Die in der Preisvergleichsplattform eingestellten Daten beruhen auf den Angaben der jeweils ausgewiesenen Anbieter. Die Fa.GSM-EINKAUF kann somit nicht gewährleisten, dass die jeweils ausgewiesenen Produktdaten bzw. sonstigen Konditionen der jeweiligen Anbieter tagesaktuell sind. Die Haftung von GSM-EINKAUF richtet sich insoweit nach § 12.
c. Die Fa.GSM-EINKAUF übernimmt keine Gewähr für:
· die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von den Teilnehmern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen;
· die Rechts- und oder Geschäftsfähigkeit der Parteien;
· die finanzielle oder sonstige Leistungsfähigkeit der Parteien;
· die Mangelfreiheit der angebotenen Produkte in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.
§11 Datenschutz
a. Die Fa.GSM-EINKAUF gewährleistet, soweit auf die der Fa.GSM-EINKAUF angebotenen Dienstleistungen anwendbar, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG sowie des TDDSG.
b. Die Fa.GSM-EINKAUF verpflichtet sich dem Teilnehmer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu geben.
c. IP-gesteuerte Logfiles werden beim Einloggen bei jeder Sitzung gespeichert, so dass sie später nachvollzogen werden können.
§12 Blackboard
a. Anzeigen welche gegen gültiges Recht verstoßen werden umgehend gelöscht, sowie Anzeigen, welche eine Betrugsabsicht o.ä. vermuten lassen
b. Die Versendung von Gesuchen an die gelisteten Verkäufer/Handy Großhandel ist kostenlos
c. Die Versendung von Angeboten an 5000 Empfänger per Email ist kostenpflichtig i.H. von 10,-€ netto.
d. Bei einer Rücklastschrift erheben wir eine Bearbeitungspauschale i.H. von 10,-€ sowie Bankgebühren i.H. von 3,50€
e. Der Versand an 5000 Empfänger wird generell schnellstmöglich realisiert. Dies ist jedoch von den Bürozeiten abhängig. Dadurch kann es zu Verzögerungen bis zum nächsten Werktag kommen
§13 Hyperlinks
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.
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§14 Schlussbestimmung
a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit von GSM-EINKAUF geändert werden. Eine Änderung wird allen Teilnehmern zeitgerecht mitgeteilt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Diesbezüglich erfolgt ein gesonderter Hinweis an die Teilnehmer.
b. Ausschließlicher und alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Coburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
c. Mit der Anmeldung bei gsm-einkauf.de erklären Sie sich einverstanden, u.a Newsletter von www.aktionsmail.de zu erhalten. Nach einer Kündigung erhalten Sie möglicherweise weiterhin Emails von / über Aktionsmail.de. Diese Mails sind ggf. separat ab zu melden.
d. Sollten Sie Bestandskunde sein und mit den oben genannten AGB`s nicht einverstanden sein, so müssen Sie uns dies schriftlich bis zum 26.08.2006 mitteilen.
e. Die Nutzungsgebühr und Kündigungsfristen von bestehenden Vertägen bleiben von der Änderung der Nutzungsbedingungen unberührt
f. Der Verkäufer (auf www.gsm-einkauf.de) erklärt sich einverstanden, das seine eingestellten Preise unter Umständen über www.aktionsmail.de als Preismail an die angeschlossenen Händler versendet werden.